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Österreich stehe zur Position der Nettozahlerländer, wonach der Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 um etwa EUR 100 Mrd. zu hoch sei. Entsprechende Einsparungen im EU-Budget sollten allerdings nicht im Agrarbereich vorgenommen werden, weil im vorliegenden Entwurf ohnehin schon Kürzungen für die Landwirtschaft vorgesehen seien. Dies erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.

"Der österreichische Weg in der Agrarpolitik wird innerhalb der EU als vorbildlich bezeichnet. Weitere Budgetkürzungen in diesem Bereich würden vor allem die kleinbäuerlichen Betriebe treffen und die Leistungen der Landwirtschaft im Bereich der Lebensmittelerzeugung, der Landschaftspflege und dem Schutz vor Naturgefahren gefährden", warnte Berlakovich. Innerhalb der Nettozahlerländer solle nunmehr bei den weiteren Verhandlungen eine gemeinsame Position für Einsparungen gefunden werden, wobei sich Österreich dafür einsetze, dass der Agrarbereich ausgeklammert wird, so Spindelegger.

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 - 2020

Bekanntlich hat die EU-Kommission Ende Juni 2011 ihren Vorschlag für den "Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020" präsentiert. Er sieht für die nächsten sieben Jahre EUR 1.025 Mrd. an Mitteln für Verpflichtungen (1,05% des Bruttonationaleinkommens der EU) und EUR 972,2 Mrd. an Mitteln für Zahlungen (1% des BNE) vor.

Das bedeutet gegenüber der aktuellen Periode 2007 bis 2013 eine leichte Anhebung. In den meisten Budgetkapiteln sind mehr Mittel als bisher vorgesehen, außer im Bereich "Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen", der die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik beinhaltet. Berlakovich spricht von einem realen Minus von 9% für die Landwirtschaft.

Nettozahlerländer wollen EU-Haushalt um EUR 100 Mrd. verringern

Acht Nettozahlerländer in der EU - darunter auch Österreich - haben sich im September 2011 auf die Position verständigt, dass der Budgetentwurf der EU-Kommission zu hoch gegriffen sei. 1% der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union müsste ausreichen, die Aufgaben der kommenden Jahre zu finanzieren, argumentierten sie und forderten eine Verringerung des Finanzrahmens um etwa EUR 100 Mrd. Laut Spindelegger gehe es darum, dass der EU-Haushalt auf dem bisherigen Niveau belassen werden soll.

"Wir wollen, dass in den kommenden Jahren ab 2014 das Wirtschaftswachstum in der EU angekurbelt wird, dass Forschung und Innovationen weiterhin gefördert werden und dass die Entwicklung der kleineren und mittleren Betriebe unterstützt wird", sagte der Vizekanzler. Dies sei mit den vorhandenen Mitteln möglich. Wo genau nun Kürzungen im Umfang von EUR 100 Mrd. vorgenommen werden, solle in den weiteren Verhandlungen geklärt werden. Der Agrarsektor habe aber schon im aktuellen Kommissionsentwurf mit Kürzungen zu rechnen und solle daher von weiteren Einsparungen nicht betroffen sein, so Spindelegger. Die EU-Agrarpolitik solle weiterhin auf ihren zwei Säulen (Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung) basieren. "Österreich hat den Weg einer nachhaltigen Landwirtschaft in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich beschritten und soll dies weiterhin tun können. Dafür müssen auch die entsprechenden Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden", unterstrich Spindelegger.

Berlakovich: Es geht um die Zukunft unserer bäuerlichen Betriebe

"Es geht bei der Ausgestaltung des künftigen EU-Haushalts um sehr viel, nämlich auch um die Zukunft unserer bäuerlichen Betriebe", stellte Berlakovich fest. Es gehe um die flächendeckende Bewirtschaftung und die Sicherung einer nachhaltigen, ökologischen Landwirtschaft. Der erfolgreiche österreichische Weg der Agrarpolitik mit seinen Schwerpunkten - etwa dem Umweltprogramm und der Bergbauernförderung - dürfe nicht gefährdet werden, unterstrich der Landwirtschaftsminister. Wenn die EU ihr Ziel des "grünen Wachstums" umsetzen wolle, dürfe sie nicht ausgerechnet in jenem Bereich schmerzhafte Budgetkürzungen vornehmen, der geradezu prädestiniert für dieses ökologische Wachstum sei. Berlakovich verwies darauf, dass Österreich "Umweltmusterland und Biolandbau-Weltmeister ist".

Der Minister warnte zugleich, dass laut WIFO-Berechnungen Kürzungen der Agrarmittel in größerem Ausmaß den Verlust von etwa 100.000 Arbeitsplätzen im ländlichen Raum Österreichs zur Folge haben könnten. Berlakovich sprach sich in diesem Zusammenhang für die Sicherung des Kofinanzierungssatzes bei den Ausgleichszahlungen und klar gegen eine Renationalisierung der Agrarpolitik aus.

Bis Jahresende soll Budget fixiert werden

Die weitere Vorgangsweise beschrieb Spindelegger so: Einerseits sehe der EU-Budgetfahrplan regelmäßige Verhandlungen über die 60 auf dem Tisch liegenden Legislativvorschläge vor. Seit Jahresbeginn würden wöchentlich auf Expertenebene und monatlich auf Ministerebene Gespräche geführt.

Mitte Juni werde im Rahmen eines EU-Gipfels die aktuelle "Verhandlungsbox" diskutiert. Dabei gehe es insbesondere um grundsätzliche Fragen (Finanztransaktionssteuer, Wachstumsfonds usw.), aber auch um einzelne Budgetkapitel.

Auf der anderen Seite muss laut Spindelegger innerhalb der Nettozahlerländer, zu denen auch Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Finnland, Dänemark, Großbritannien und Schweden gehören, eine gemeinsame Position gefunden werden, was die verlangten Kürzungen betrifft. Dies dürfte nicht ganz einfach werden, weil etwa die skandinavischen Länder in der Agrarpolitik einen anderen Weg verfolgen als etwa Deutschland und Österreich.

Bis Jahresende sollten jedenfalls die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014-2020 finalisiert werden. Beim abschließenden EU-Gipfel sei auch Bundeskanzler Werner Faymann aufgefordert, sich für die Interessen der heimischen Bäuerinnen und Bauern einzusetzen, erklärte Berlakovich.