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Gemeinsame Agrarpolitik

GAP-Reformpaket:

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (erste Lesung)

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (erste Lesung)

c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (horizontale Verordnung) (erste Lesung)

d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung "Einheitliche GMO") (erste Lesung)

- Sachstand

Am 18./19.03.2013 erzielte der Rat eine allgemeine Ausrichtung zum Reformpaket der GAP bis 2020 und fixierte somit das Verhandlungsmandat der Präsidentschaft für die anstehenden Triloge mit dem EP und der EK.

Der Ratsvorsitz wird bei gegenständlicher Ratstagung die Minister über das Ergebnis der ersten Verhandlungen und die weiteren Schritte informieren. Eine Abänderung des Verhandlungsmandats ist zum gegebenen Zeitpunkt noch nicht erforderlich.

Fischerei

Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (erste Lesung)

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik
- Orientierungsaussprache

Nach mehreren Trilogverhandlungen und dem informellen Treffen der Generaldirektoren für Fischerei (15.-17.April 2013) sind folgende Kernfragen nach wie vor umstritten:

• Höchstmöglicher Dauerertrag (MSY)
• Ausmaß und Einzelheiten der Anlandeverpflichtung
• Regionalisierung
• Verwaltung der Fangkapazitäten und damit zusammenhängende Maßnahmen

Ziel der gegenständlichen Orientierungsaussprache ist es, zu einer gemeinsamen Auffassung über die entscheidenden politischen Fragen zu gelangen.

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
- Sachstand

Im Rahmen der Triloge konnten bereits für viele politische und technische Fragen Kompromisslösungen erzielt werden. Ungeklärt bis dato sind

• die obligatorischen Verbraucherinformationen und
• die delegierten Rechtsakte.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat "Aktionsplan zur Reduzierung der Beifänge von Seevögeln in Fanggeräten"
- Vorstellung durch die Kommission

Nachdem die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Beifangverminderung nicht wirksam genug waren, wird die Kommission einen Aktionsplan zur Reduzierung von Seevogelbeifängen in Fanggeräten vorstellen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Langleinen- und Stellnetzfischerei.

Sonstiges

a) GAP-Übergangsmaßnahmen für 2014
- Information der Kommission

Obwohl die Beschlussfassung zur GAP-Reform voraussichtlich noch in diesem Jahr erfolgen wird, können die neuen Bestimmungen für die Direktzahlungen und die Ländliche Entwicklung auf Grund der zu erlassenden gemeinschaftlichen und nationalen Durchführungsbestimmungen erst mit 2015 zur Anwendung kommen.
Aus diesem Grund sollen daher für das Jahr 2014 vielfach die bestehenden Bestimmungen verlängert werden.

Bei gegenständlicher Ratstagung wird die Kommission den diesbezüglichen Vorschlag vorstellen, der, aufgrund der späten Vorlage, zu einem späteren Zeitpunkt in einer Ratsarbeitsgruppe diskutiert werden soll.

b) Sachstandbericht zu den Fischereipartnerschaftsabkommen (FPA) mit Marokko und Mauretanien
- Anfrage der spanischen Delegation

Die spanische Delegation wird die EK um einen Sachstandsbericht zu den FPA
Marokko und Mauretanien ersuchen.