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Der Mitgliedstaat, der jeweils den rotierenden Vorsitz innehat, erhält die Gelegenheit dem EU-System neue Impulse zu verleihen und die Unterstützung der EU durch die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zu stärken.

Neue Triopräsidentschaft

Der Vorsitz im Rat wird durch eine sogenannte Triopräsidentschaft (Dreiervorsitz) jeweils für einen Zeitraum von 18 Monaten von einer Gruppe von jeweils drei Mitgliedstaaten ausgeübt. Dabei nimmt weiterhin jeweils ein Staat für sechs Monate den Vorsitz ein, die drei Staaten präsentieren aber ein gemeinsames Programm und können einander auch beim Vorsitz einzelner Ratssitzungen vertreten. Nach Zypern im zweiten Halbjahr 2012, übernahm mit 1. Jänner 2013 Irland den Vorsitz und läutete damit den Start einer neuen Triopräsidentschaft, bestehend aus Irland (1.Hj. 2013), Litauen (2.Hj. 2013) und Griechenland, ein.
 

Das Programm des Dreiervorsitzes (Achtzehnmonatsprogramm 2013/2014) wird von den Mitgliedern der Gruppe in Zusammenarbeit mit den jeweiligen EU-Organen erstellt. Es bestimmt die allgemeine Agenda des Rates für die 18 Monate, in denen die Dreiergruppe besteht. Auf Grundlage dieses Programms bereitet jedes der Vorsitz führenden Länder dann ein eigenes, detaillierteres Sechsmonatsprogramm vor. Das aktuelle 18-Monatsprogramm wurde erstmals auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 11. Dezember 2012 vorgestellt: Folgendes sind die Schwerpunkte für die kommenden drei Präsidentschaften:

Der Fokus liegt weiterhin auf der Strategie zur Stabilisierung des Euro mit folgenden Elementen: Konsolidierung der Staatsfinanzen bei gleichzeitigen Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, gezielte Förderung von Investitionen in Wachstum („Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, ER Juni 2012) und die weitere Vertiefung des Binnenmarktes. Außerdem wird die Arbeit an der WWU-Vertiefung zur weiteren Verbesserung der Finanzstabilität fortgesetzt. Diese umfasst die Bausteine: Integrierter Finanzrahmen („Bankenunion“), integrierte Budget- und Wirtschaftspolitik, Demokratische Legitimität. Der Abschluss der Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 sowie die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Binnenmarkt und die Industriepolitik bilden weitere Schwerpunkte.

Präsidentschaft Irlands

Irland, das vor 40 Jahren der EU beigetreten ist, übernimmt bereits zum 7. Mal den Ratsvorsitz. Die irische Präsidentschaft fällt in eine für die EU, aber auch für Irland selbst, kritische Zeit. Zwar hat die Union im abgelaufenen Jahr gute Fortschritte bei der Bewältigung der Schuldenkrise gemacht: Der Europäische Stabilitätsmechanismus arbeitet und am 1. Januar tritt auch der Fiskalvertrag in Kraft, nachdem zwölf Staaten ratifiziert haben. Die Europäische Bankenaufsicht ist vereinbart, und die Finanzmarkttransaktionssteuer ist auf den Weg gebracht. Die reformierten Verträge und die neuen Vereinbarungen sind nun umzusetzen.

Das Motto der irischen Präsidentschaft lautet „Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum“. Während der Präsidentschaft sollen daher ein stabiles Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung forciert werden. Im Mittelpunkt wird ebenfalls der Abschluss der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Haushalt 2014 – 2020) stehen. Zu den weiteren festgelegten Schwerpunkten zählen die Digitale Agenda, die Bankenunion, die Entwicklung des Binnenmarktes, sowie die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und auch der Gemeinsamen Fischereipolitik.

In diesen Rahmen ist auch das Arbeitsprogramm des Landwirtschafts- und Fischereisektors eingebettet.

Landwirtschaft

In der Landwirtschaft liegt der eindeutige Schwerpunkt der irischen Präsidentschaft auf den Verhandlungen rund um das von der EK am 12.Oktober 2011 vorgelegte GAP-Reformpaket. Darüber hinaus werden die Absatzförderung von landwirtschaftlichen Produkten und eine neue EU Forststrategie zur Diskussion stehen.

GAP 2014-2020

Unter zyprischen Vorsitz wurden die Texte auf Ratsebene in allen Bereichen weiterentwickelt. Eine ursprünglich vom Vorsitz angestrebte teilweise generelle Annäherung ("partial general approach") konnte vor allem wegen der nicht vorhandenen Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020, aber auch wegen noch ungeklärter Punkte nicht erreicht werden. Außerdem wurde seitens der Mitgliedstaaten einer Annahme als Gesamtpaket der Vorzug gegeben. Daher legte die zyprische Präsidentschaft Mitte Dezember einen Sachstandsbericht vor.
Der irische Vorsitz strebt nun auf Grundlage dieses Fortschrittberichts einen gemeinsamen Standpunkt des Rates für die Triloge sowie einen Abschluss der Verhandlungen in erster Lesung bis zum Ende seiner Präsidentschaft im Juni 2013 an. Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen.

Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Im Anschluss an das 2011 vorgelegte Grünbuch „Den Verbraucher auf den Geschmack bringen: eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse“ und die im März 2012 angenommene Mitteilung wird die Europäische Kommission im Herbst 2012 diesbezügliche Legislativvorschläge vorstellen.
Unter der irischen Präsidentschaft sollen die Vorstellung sowie die erste Aussprache zu den Vorschlägen der Kommission erfolgen. Die Beschlussfassung ist aber frühestens unter litauischem Vorsitz zu erwarten.

Neue EU Forststrategie

Mit einer Ratsentschließung vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die EU wurde der Rahmen für forstliche Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Forstwirtschaft geschaffen, welcher auf der Koordination der Forstpolitiken der Mitgliedsländer sowie der Politiken und Initiativen der Gemeinschaft mit Bezug zu Wald und Forstwirtschaft basiert. Aufbauend auf den gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnissen, soll die Strategie im Hinblick auf die langfristigen und globalen Herausforderungen weiterentwickelt werden um damit einen kohärenten und ausgewogenen Ansatz zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung sicherstellen.
Die Kommission wird ihren Vorschlag zur neuen Forststrategie im 1. Quartal 2013 vorlegen. Die irische Präsidentschaft wird nach der Präsentation des Vorschlags durch die Kommission im Rat große Anstrengungen unternehmen, um eine Einigung zur neuen Forststrategie zu erzielen bzw. vorzubereiten.

Fischerei
 

Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) inklusive Reform der Gemeinsamen Marktordnung Fischerei

Die Diskussion der Vorschläge zur Reform der GFP und der Gemeinsamen Marktordnung für Fischereiprodukte (GMO) wurde am 13. Juli 2011 gestartet. Auf Basis des Grünbuchs der Kommission sowie der Ergebnisse umfangreicher Konsultationen sollen die derzeitigen Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik umgestaltet und an künftige Herausforderungen angepasst werden.
Ein partieller genereller Ansatz wurde im Juni 2012 für die neue Grund-Verordnung und die neue Marktordnung erreicht sowie im Oktober 2012 für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Schwerpunkt der irischen Präsidentschaft ist die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik weiter voranzutreiben und wenn möglich, abzuschließen. Daher soll der generelle teilweise Ansatz für die bisher behandelten Vorschläge des Reformpaketes, also für die neue Grund VO, die Marktordnung und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds vervollständigt werden.

Zudem wird der neue Vorschlag zu den künftigen „Technischen Maßnahmen“, der mit der Reform verbunden ist, bearbeitet werden.

Die irische Präsidentschaft wird in Folge versuchen, eine Einigung in erster bzw. zweiter Lesung für das Reformpaket am Fischereirat vorzubereiten: im April für die Basis Verordnung und die Markordnung und im Juni für den EMFF.

Mehrjahresbewirtschaftungspläne
Mehrjahresbewirtschaftungspläne für den Stöcker, die Sardelle, und den Ostseelachs regeln die Fischerei dieser Arten über einige Jahre in einem umfassenden Maßnahmenprogramm. Zentrale Frage in diesem Zusammenhang ist die angemessene Rechtsbasis.

Externe Fischereipolitik
Im externen Bereich könnten unter anderem Fischereipartnerschaftsabkommen mit Mauretanien, Gabun, Kiribati, Madagaskar und den Salomon Inseln parafiert werden. Verhandlungen werden zu Fischereipartnerschaftsabkommen mit Marokko, der Elfenbeinküste, Komoren, Sao Tomé und Principe und ev. Tuvalu und Cook Inseln geführt werden.

Integrierte Meerespolitik
Die irische Präsidentschaft wird versuchen, die bisherige Formation „Freunde der Präsidentschaft (FOP)“ in den Rang einer Ratsarbeitsgruppe (RAG) zu erheben. Die Entscheidung dazu soll im Jänner oder Februar im AStV 2 fallen, wenn die Richtlinie für die Maritime Raumplanung vorgestellt wird. Die irische Präsidentschaft plant alle zwei Wochen ein Treffen zur Integrierten Meerespolitik.

Termine für den Rat Landwirtschaft und Fischerei

28. Jänner 2013
25./26. Februar 2013
18./19. März 2013 in Luxemburg
22./23. April 2013
13./14. Mai 2013
24./25. Juni 2013
Informeller Rat Landwirtschaft: 26./27./28. Mai 2013